AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsbeziehungen der arthus HR Solutions GmbH, im Folgenden kurz „arthus“ genannt, im Rahmen der Erbringung von Personalvermittlung, Personalberatung, und mit der Personalvermittlung verbundenen Consulting-Leistungen an ihre Kunden. arthus erklärt, sämtliche Verträge und Vereinbarungen in diesen Geschäftsbereichen nur auf Grund dieser AGB abschließen zu wollen. Allfälligen Vertragsbedingungen des Kunden wird damit ausdrücklich widersprochen.
2. Vertragsabschluss
Angebote von arthus sind freibleibend. Der Vertrag kommt durch die Unterzeichnung des Angebotes zustande.
Änderungen von Firmendaten oder anderen relevanten Informationen sind beiderseits umgehend schriftlich mitzuteilen; dies gilt ebenso für den Fall des Entzugs oder Wegfalls der Gewerbeberechtigung.
3. Vertragsgegenstand
arthus ist ein spezialisiertes Personalberatungsunternehmen, das die Vermittlung von Fach- und Führungskräften und damit verbundene Consulting Leistungen an seine Kunden übernimmt.
arthus führt den gesamten Rekrutierungsprozess im Einklang mit den gültigen Antidiskriminierungsgesetzen durch. arthus versichert, zur Ausübung des Gewerbes der Arbeitsvermittlung berechtigt zu sein. Der Auftraggeber beauftragt arthus nach Maßgabe der Bestimmung dieses Vertrages mit der Vermittlung geeigneter Kandidaten zur Begründung eines Arbeits-/Dienstvertrages oder eines anderen Vertrages für die Erbringung von Dienstleistungen/Werkleistungen oder sonstigen Leistungen mit dem Auftraggeber oder einem mit diesem verbundenen Unternehmen. arthus sucht hierbei aufgrund eines konkreten Vermittlungsauftrages des Auftraggebers geeignete Kandidaten, nach dessen im jeweiligen Einzelfall erfolgenden Vorgaben und fachlichen Anforderungen. („Auftragsvermittlung“) Gleichermaßen von diesem Vertrag erfasst ist jedoch auch eine Andienungsvermittlung, bei der arthus dem Auftraggeber einen Kandidaten eigeninitiativ vorstellt und zur Einstellung anbietet, ohne, dass hierüber vorhergehend ein konkreter Vermittlungsauftrag erteilt wurde. („Andienungsvermittlung“)
Sollte eine, durch arthus zustande gekommene Kandidatenvermittlung, für die zu besetzende Position innerhalb von 3 Monaten wegen mangelnder Qualifikation, nicht betriebsbedingt, vom Auftraggeber oder Mitarbeiter gekündigt werden, verpflichtet sich arthus ohne weitere Kosten zu einer Nachsuche für dieselbe Position mit unverändertem Anforderungsprofil.
4. Beendigung der Vertragsbeziehung
Der einzelne Vermittlungsauftrag kann jederzeit von beiden Vertragsparteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen per E-Mail gekündigt werden. Die bis zum Beendigungszeitpunkt entstandenen Aufwände sind arthus ohne Abzug zu erstatten.
5. Leistungsumfang
arthus vermittelt im Rahmen des Professional Search Arbeitskräfte zur Fixanstellung bei Kunden. Der Vertrag umfasst, die im Angebot von arthus unter Punkt „1.Projektablauf“, angeführten Dienstleistungen. arthus führt ein erstes Auswahlverfahren und eine ordnungsgemäße Prüfung des Kandidatenprofils auf Basis der vom Kunden genannten Anforderungen durch und präsentiert dem Kunden Kandidaten. Die Endauswahl eines Kandidaten obliegt dem Kunden. Die von arthus zu einem Kandidaten gemachten Angaben beruhen auf den Auskünften und Informationen des Kandidaten oder von Dritten (z.B. früheren Dienstgebern). arthus übernimmt keine Gewährleistung für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Angaben sowie für die Echtheit und Richtigkeit allenfalls weitergeleiteter Dokumente.
6. Honorar
Die Höhe und Verrechnung des jeweiligen an arthus zu leistenden Honorars ergibt sich aus dem vom Kunden unterzeichneten Angebot und den hier unter Punkt „sechs Honorar“, angeführten Inhalten.
Der Honoraranspruch der Placement Fee von arthus entsteht bei Erteilung der Einstellungszusage durch den Kunden an den von arthus vorgeschlagenen Kandidaten. Dies gilt auch dann, wenn der Vertrag zwischen arthus und dem Kunden zum Zeitpunkt der Einstellungszugsage und/oder des Dienstantritts nicht mehr aufrecht ist, die (selbständige oder unselbständige) Beschäftigung eines von arthus vorgestellten Kandidaten über einen Dritten erfolgt ein von arthus vorgestellter Kandidat für eine andere Position als jene, für die er ursprünglich vorgestellt wurde, direkt oder über einen Dritten eingestellt bzw. (selbständig oder unselbständig) beschäftigt wird. Für den Fall, dass der Kunde mit einem von arthus namhaft gemachten Kandidaten innerhalb von 12 Monaten nach erstmaliger Bekanntgabe des Namens des Kandidaten ein Vertragsverhältnis eingeht, hat der Kunde ebenfalls ein Honorar in oben genannter Höhe an arthus zu entrichten.
Der Kunde ist verpflichtet, arthus unverzüglich über die Zusage zu informieren und das Jahresbruttozielentgelt samt aller Zusatzleistungen des Leistungspaketes zur Ermittlung des Honorars bekannt zu geben.
Der Betrag, der zur Ermittlung der Honorarberechnung herangezogen wird, ist das Bruttojahresgehalt des Kandidaten. Das Bruttojahresgehalt umfasst, neben dem für die Arbeitsleistung des Kandidaten von dem Auftraggeber oder einem mit diesem verbundenen Unternehmen für den Zeitraum eines Kalenderjahres geschuldeten Bruttoentgelt (Lohn/Gehalt) auch etwaige dem Kandidaten nach Maßgabe der vertraglichen Abreden zustehenden Sonder- und Einmalzahlungen, Signing, Bonus, Gewinn- und Ertragsbeteiligungen, Provisionen, Tantiemen, Aufwandserstattungen sowie geldwerte Vorteile und Sachbezüge, jeweils brutto. Sollte dem vermittelten Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses ein Firmenfahrzeug zur Verfügung gestellt werden, wird für dieses Fahrzeug ein pauschaler Betrag in Höhe von € 10.000,- brutto angesetzt. Im Fall einer "Car Allowance" wird der jährliche Betrag derjenigen, dem Jahresbruttozielgehalt hinzugerechnet. Diese Hinzurechnung erfolgt unabhängig von der tatsächlichen Nutzung und dient der einheitlichen und fairen Bewertung des gesamten Vergütungspakets.
Das Entgelt wird auch dann fällig wenn das Vertragsverhältnis mit dem Kandidaten nicht vom Kunden sondern von einem mit diesem verbundenen oder sonstwie in dessen Einflussbereich stehenden oder diesem zuzurechnenden Dritten (z.B. Konzernunternehmen, Dritter, welcher Daten des Kandidaten vom Kunden erhalten hat, etc.) abgeschlossen wird oder wenn der Kandidat aus sonstigen Gründen (zB im Wege der Arbeitskräfteüberlassung durch ein drittes Unternehmen) im Unternehmen des Kunden oder eines dem Kunden zuzurechnenden Dritten tätig wird.
Hat sich ein von arthus vorgeschlagener Kandidat bereits selbständig beim Kunden beworben oder wurde dieser Kandidat bereits über einen Dritten dem Kunden vorgestellt, ist der Kunde verpflichtet, arthus unverzüglich nach Erhalt des Kandidatenprofils darüber zu informieren.
arthus wird in diesem Falle hinsichtlich dieses Kandidaten keine weiteren Leistungen erbringen.
Erfolgt keine Information an arthus oder wünscht der Kunde die weitere Abwicklung durch arthus und kommt es zu einer Einstellung oder (selbständigen oder unselbständigen) Beschäftigung eines von arthus vorgeschlagenen Kandidaten beim Kunden (direkt oder über einen Dritten) innerhalb von 12 Monaten ab der Vorstellung des jeweiligen Kandidaten durch arthus, ist arthus berechtigt, das vereinbarte Honorar zu verrechnen.
Der Kunde verpflichtet sich zu den in diesem Absatz genannten Zwecken, arthus umgehend den Beschäftigungsbeginn sowie das vereinbarte Leistungspaket (Monatsbrutto- bzw. Jahresbruttozielentgelt, ev. Firmenfahrzeug usw.) bekannt zu geben.
Darüber hinaus anfallende Kosten für Stellenanzeigen und Spesen von arthus, die aus dem Vertrag entstehen, werden nur nach vorheriger Absprache mit dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.
7. Zahlungsbedingungen
Die vom Vertragspartner zu zahlende Preise oder Vergütungen verstehen sich in EURO und zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Das Entgelt ist binnen 7 Tagen nach Rechnungserhalt, ohne jeden Abzug und spesenfrei auf das Konto von arthus zu überweisen.
Wird die Rechnung vom Kunden nicht binnen 7 Tagen ab Zugang schriftlich beanstandet, gilt diese hinsichtlich der Höhe des Honorars als genehmigt und anerkannt. arthus ist berechtigt, bei Zahlungsverzug vom jeweils aushaftenden Betrag Verzugszinsen in Höhe von 1% pro Monat sowie sämtliche mit der Einforderung des offenen Rechnungsbetrages entstehenden Kosten, wie insbesondere für Mahnungen durch Rechtsanwälte und Inkassobüros, sonstige Inkassoversuche und allfällige gerichtliche und außergerichtliche Rechtsanwaltskosten zu verrechnen.
arthus ist bei Zahlungsverzug des Kunden weiters berechtigt, seine Leistungen einzustellen und jenes Entgelt, welches arthus bei vollständiger Erfüllung aller übrigen Vertragsverhältnisse mit dem Kunden gebührt hätte, in Rechnung zu stellen.
8. Haftung
arthus wählt die Kandidaten bezüglich ihrer generellen Eignung zur Erfüllung der Anforderungen des Kunden mit kaufmännischer Sorgfalt aus (vgl. Punkt 5).
Der Kunde prüft im Rahmen seiner Auswahlentscheidung die Eignung des Kandidaten in seinem eigenen Verantwortungsbereich. arthus haftet im Falle des Abschlusses eines Dienstvertrages nicht für die getroffene Wahl des Kunden, für Qualifikationen, Kompetenzen, Eignung, einen bestimmten Arbeitserfolg sowie das Vorliegen der arbeits- und aufenthaltsrechtlichen Bewilligungen, die notwendig sind, um in Österreich arbeiten zu dürfen.
arthus haftet dem Kunden nur insoweit als arthus bei der Auswahl vorsätzliche oder grob fahrlässige Sorgfaltsverletzungen begangen hat und die mangelnde Eignung des Kandidaten nicht ohnehin für den Kunden erkennbar war. Die Haftung von arthus für leicht fahrlässige Handlungen oder Unterlassungen ist jedenfalls ausgeschlossen.
Die Haftung von arthus ist jedenfalls auf den Betrag des Honorars pro Auftrag pro Position beschränkt, welches arthus gemäß dem Angebot gebührt. Die Haftung für entgangenen Gewinn, indirekte Schäden und Folgeschäden, Pönaleverpflichtungen, entgangene Ersparnisse sowie Betriebsunterbrechungen ist in jedem Falle ausgeschlossen. Die vorstehenden Ausschlüsse und Einschränkungen gelten nicht für von arthus verursachte Personenschäden. Allfällige Schäden sind vom Kunden bei sonstigem Anspruchsverlust (i) unverzüglich, spätestens binnen fünf Werktagen nach Kenntnis, schriftlich an arthus zu melden und (ii) binnen weiterer drei Monate gerichtlich geltend zu machen.
9. Datenschutz und Geheimhaltungsverpflichtung
Soweit arthus dem Kunden personenbezogene Daten, insbesondere besondere Kategorien von personenbezogenen Daten oder strafrechtlich relevanten Daten von Bewerbern oder Kandidaten übermittelt oder der Kunde solche Daten von Bewerbern oder Kandidaten verarbeitet, hat der Kunde die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten.
Dies beinhaltet unter anderem die Verpflichtung, Bewerbungsunterlagen und Daten von Kandidaten nicht an Dritte zu übermitteln, diese wenn notwendig zu berichtigen und nach Wegfall des Zweckes zu löschen/sperren.
Mit Übermittlung von personenbezogenen Daten an den Kunden wird der Kunde in Hinblick auf diese personenbezogenen Daten Verantwortlicher im Sinne der Datenschutzgrundverordnung, (EU) 2016/679, (DSGVO). Die Verwendung solcher von arthus an den Kunden vermittelten personenbezogenen Daten für andere Zwecke als (i) die Bewertung und Auswahl von vorgeschlagenen Kandidaten bzw. (ii) die Begründung eines Dienstverhältnisses ist unzulässig und wird hiermit ausdrücklich untersagt.
Der Kunde erklärt sich mit der Zusendung von Angeboten und Informationen über die von arthus angebotenen Dienstleistungen auf elektronischem oder postalischem Wege, mit der elektronischen Zusendung von Rechnungen sowie mit der telefonischen Kontaktaufnahme durch arthus ausdrücklich einverstanden.
10. Gleichbehandlung und Fairness
Sowohl arthus als auch der Kunde verpflichten sich, jeder Form von Diskriminierung entgegenzutreten. Dies bezieht sich insbesondere auf eine Benachteiligung von Kandidaten aufgrund des Geschlechts, der Rasse, einer Behinderung, der ethnischen oder kulturellen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Neigung.
11. Schlussbestimmungen
Die Aufrechnung gegen Ansprüche von arthus ist nur zulässig, soweit die Gegenforderungen des Kunden entweder von arthus ausdrücklich anerkannt oder diese rechtskräftig gerichtlich festgestellt wurden.
Für Streitigkeiten zwischen arthus und dem Kunden wird als Gerichtsstand ausschließlich des sachlich zuständigen Gerichts für 1080 Wien vereinbart. arthus ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtstand des Kunden zu klagen. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss von Verweisungsnormen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder der Einzelvereinbarung unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am weitestgehenden entspricht.
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für ein Abgehen vom Erfordernis der Schriftform.
Im Sinne der leichteren Lesbarkeit wird in diesen AGB auf die Unterscheidung weiblicher und männlicher Schreibweise verzichtet. Die Verwendung der männlichen Form bezieht sich auf sämtliche Geschlechter.
Stand: September 2023
GENERAL TERMS AND CONDITIONS
1. Scope
These General Terms and Conditions (GTC) apply to all legal relationships of arthus HR Solutions GmbH, hereinafter referred to as “arthus”, in the context of the provision of personnel placement, personnel consulting, and consulting services associated with personnel placement to its customers. arthus declares that it wishes to conclude all contracts and agreements in these business areas only on the basis of these General Terms and Conditions. Any contractual conditions of the customer are thereby expressly contradicted.
2. Conclusion of contract
Offers from arthus are subject to change. The contract is concluded by signing the offer.
Changes to company data or other relevant information must be communicated to both parties immediately in writing; This also applies in the event that the business license is withdrawn or no longer valid
3. Subject of the contract
arthus is a specialized personnel consulting company that provides its customers with the placement of specialists and managers and associated consulting services.
arthus carries out the entire recruitment process in accordance with applicable anti-discrimination laws. arthus assures that it is authorized to carry out the job placement business. In accordance with the provisions of this contract, the client commissions arthus to place suitable candidates to establish an employment/service contract or another contract for the provision of services/work or other services with the client or a company affiliated with the client. arthus looks for suitable candidates based on a specific placement order from the client, according to the client's specifications and technical requirements in each individual case. (“Order placement”) However, this contract also includes a job placement in which arthus introduces a candidate to the client on its own initiative and offers it for employment without a specific placement order having been given beforehand. (“Provision brokerage”)
Should a candidate placement arranged by arthus for the position to be filled be terminated by the client or employee within three months due to a lack of qualifications, not for operational reasons, arthus undertakes to carry out a follow-up search for the same position with the same requirements profile at no further cost.
4. Termination of the contractual relationship
The individual brokerage order can be terminated at any time by both contracting parties by email with a notice period of 4 weeks. The expenses incurred up to the point of termination must be reimbursed to arthus without deduction.
5. Scope of services
arthus provides employees for permanent employment with customers as part of the professional search. The contract includes the services listed in arthus’ offer under point “1.Project process”. arthus carries out an initial selection process and a proper examination of the candidate profile based on the requirements stated by the customer and presents candidates to the customer. The final selection of a candidate is the responsibility of the customer. The information provided by arthus about a candidate is based on information provided by the candidate or by third parties (e.g. previous employers). arthus assumes no liability for the accuracy and completeness of this information or for the authenticity and correctness of any forwarded documents
6. Fee
The amount and invoicing of the respective fee to be paid to arthus results from the offer signed by the customer and the content listed here under point “six fees”. The placement fee from arthus arises when the customer confirms the employment of the candidate suggested by arthus. This also applies if the contract between arthus and the customer is no longer valid at the time of the employment move and/or the start of work, the (self-employed or employed) employment of a candidate presented by arthus takes place via a third party a candidate presented by arthus is hired or employed (self-employed or employed) directly or through a third party for a position other than the one for which he was originally presented. In the event that the customer enters into a contractual relationship with a candidate named by arthus within 12 months of the candidate's name being first announced, the customer must also pay a fee to arthus in the amount mentioned above.
The customer is obliged to inform arthus immediately of the commitment and to disclose the annual gross target salary including all additional services in the service package for determining the fee.
The amount used to determine the fee calculation is the candidate's gross annual salary. The gross annual salary includes, in addition to the gross remuneration (wages/salary) owed by the client or a company affiliated with the client for the period of a calendar year for the candidate's work, also any special and one-off payments, signing, bonuses to which the candidate is entitled in accordance with the contractual agreements , profit and income sharing, commissions, royalties, expense reimbursements as well as monetary benefits and benefits in kind, each gross. If the placed employee is provided with a company vehicle as part of the employment relationship, a flat rate of €10,000 gross will be charged for this vehicle. In the case of a "Car Allowance", the annual amount is added to the annual gross target salary. This addition is independent of actual usage and serves to ensure a uniform and fair assessment of the entire remuneration package.
The fee is also due if the contractual relationship with the candidate is not concluded by the customer but by a third party that is affiliated with the candidate or is otherwise within the candidate's sphere of influence or is attributable to the candidate (e.g. group company, third party who has received the candidate's data from the customer, etc.). or if the candidate works for the customer's company or a third party attributable to the customer for other reasons (e.g. through temporary employment by a third company).
If a candidate suggested by arthus has already applied to the customer independently or this candidate has already been introduced to the customer via a third party, the customer is obliged to inform arthus immediately after receiving the candidate profile. In this case, arthus will not provide any further services for this candidate. If no information is provided to arthus or if the customer wishes further processing by arthus and a candidate suggested by arthus is hired or employed (independently or as an employee) by the customer (directly or via a third party) within 12 months of the presentation of the respective candidate Candidates through arthus, arthus is entitled to charge the agreed fee. For the purposes stated in this paragraph, the customer undertakes to immediately notify Arthus of the start of employment and the agreed service package (gross monthly or annual gross target salary, possibly company vehicle, etc.). Any additional costs for job advertisements and expenses incurred by arthus that arise from the contract will only be invoiced after prior agreement with the client.
7. Payment Terms
The prices or remuneration to be paid by the contractual partner are in EURO and plus statutory sales tax. The fee must be transferred to the arthus account within 7 days of receipt of the invoice, without any deductions and free of charge. If the customer does not object to the invoice in writing within 7 days of receipt, it is deemed to have been approved and recognized with regard to the amount of the fee. In the event of late payment of the outstanding amount, arthus is entitled to charge default interest of 1% per month as well as all costs incurred in claiming the outstanding invoice amount, in particular for reminders by lawyers and debt collection agencies, other debt collection attempts and any legal and out-of-court legal fees. If the customer defaults on payment, arthus is further entitled to discontinue its services and to invoice the fee that would have been due to arthus if all other contractual relationships with the customer had been fully fulfilled.
8. Liability
arthus selects the candidates with commercial care based on their general suitability to meet the customer's requirements (see point 5). As part of his selection decision, the customer checks the suitability of the candidate in his own area of responsibility. If a service contract is concluded, arthus is not liable for the customer's choice, for qualifications, skills, suitability, a certain level of work success or the existence of the employment and residence permits that are necessary to be able to work in Austria. arthus is only liable to the customer to the extent that arthus committed intentional or grossly negligent breaches of care during the selection and the candidate's lack of suitability was not already apparent to the customer. Arthus' liability for slightly negligent acts or omissions is in any case excluded. In any case, arthus' liability is limited to the amount of the fee per order per position to which arthus is entitled in accordance with the offer. Liability for lost profits, indirect and consequential damages, penalty obligations, lost savings and business interruptions is excluded in any case. The above exclusions and limitations do not apply to personal injury caused by arthus. Any damage must be reported by the customer to arthus in writing immediately, at the latest within five working days of becoming aware of it, and (ii) asserted in court within a further three months.
9. Data protection and confidentiality obligation
To the extent that arthus transmits personal data to the customer, in particular special categories of personal data or criminally relevant data from applicants or candidates, or the customer processes such data from applicants or candidates, the customer must comply with the legal provisions.
This includes, among other things, the obligation not to transmit application documents and candidate data to third parties, to correct them if necessary and to delete/block them if the purpose no longer applies. By transmitting personal data to the customer, the customer becomes responsible for this personal data within the meaning of the General Data Protection Regulation (EU) 2016/679 (GDPR). The use of such personal data provided by arthus to the customer for purposes other than (i) the evaluation and selection of proposed candidates or (ii) the establishment of an employment relationship is not permitted and is hereby expressly prohibited. The customer expressly agrees to the sending of offers and information about the services offered by arthus electronically or by post, to the electronic sending of invoices and to arthus contacting us by telephone.
10. Equal treatment and fairness
Both arthus and the customer undertake to oppose any form of discrimination. This refers in particular to discrimination against candidates based on gender, race, disability, ethnic or cultural origin, religion or belief, age or sexual preference.
11. Final provisions
Offsetting against arthus' claims is only permitted if the customer's counterclaims have either been expressly acknowledged by arthus or have been legally established by a court. For disputes between arthus and the customer, the place of jurisdiction is exclusively the competent court for 1080 Vienna. arthus is also entitled to sue at the customer's general place of jurisdiction. Austrian law applies to the exclusion of reference norms. Should individual provisions of these General Terms and Conditions or the individual agreement be or become ineffective, this will not affect the validity of the remaining provisions. The invalid provision must be replaced by a valid provision that corresponds as closely as possible to the purpose of the invalid provision. Changes and additions to these General Terms and Conditions must be made in writing to be valid. This also applies to a waiver of the written form requirement. In order to make it easier to read, these terms and conditions do not differentiate between female and male spelling. The use of the masculine form refers to all genders.
As of: September 2023